Kostenloses Girokonto Unerlaubte Bankgebühren

Unerlaubte Bankgebühren


Bankkunden müssen nicht alle Gebühren zahlen


Das Landgericht Frankfurt hat nun mit einem aktuellen Urteil bestätigt, dass Bankkunden nicht alle Gebühren zahlen müssen, die ihnen seitens ihrer Bank in Rechnung gestellt werden. In erster Linie befasst sich das Urteil mit Gebühren für ungefragt zugesandte Kontoauszüge, wird aber wahrscheinlich weitere Konsequenzen nach sich ziehen. Viele Bankkunden kennen das Vorgehen, wer nicht innerhalb von 30 Tagen seine Kontoauszüge abruft, erhält diese nach Ablauf des Zeitraumes ungefragt per Post zugesandt. Dies ist aber mit Kosten verbunden, die sich in der Regel aus Porto und Bearbeitungsgebühren zusammensetzen. Diese Gebühren sind aber nicht die einzigen Kosten, die auf den Kunden zukommen.

Dabei klingen die Werbeversprechen häufig ganz anders, ein kostenloses Girokonto, keine Kontoführungsgebühren, eine kostenlose Kreditkarte und andere Versprechen beinhalten die Werbeaussagen der Banken. Doch bei genauem Hinsehen erwarten den Kunden nicht selten teure Überraschungen und aus dem kostenlosen Girokonto wird eine teure Gebührenfalle.


Die Kosten stecken im Kleingedruckten

Wer nicht genau hinsieht, wird auf seinen Kontoauszügen so manche Überraschung erleben. Da werden bis zu 2 Euro für die ungefragte Zusendung der Kontoauszüge berechnet, bis zu 10 Euro für das Bargeld abheben an fremden Geldautomaten, 5 Euro für Überweisungen eines überzogenen Girokontos, die Kosten stecken im Kleingedruckten. Kaum ein Verbraucher hat sich bis jetzt gewehrt, stillschweigend wurde gezahlt und mit den Schultern gezuckt. Schnell vorbei war es mit der Freude über das vermeintlich kostenlose Girokonto.

Doch nun hat das Urteil des Landgerichtes Frankfurt bestätigt, Kunden müssen nicht alle Gebühren bezahlen. (Aktenzeichen: 2-25 O 260/10) Die Gebühren für die ungefragte Zusendung der Kontoauszüge ist laut des Urteiles rechtlich unzulässig, Bankkunden können die Gebühren unter Umständen von ihrer Bank zurückfordern. Gewehrt haben sich die Verbraucherzentralen, deren Ziel es ist sich in der Zukunft verstärkt für die Rechte der Bankkunden einzusetzen. Siehe dazu auch den Artikel "Initiative Finanzmarktwächter". Die Klage richtete sich gegen die Deutsche Bank, die nach Bekanntwerden des Urteils die Gebühren ab sofort nicht mehr erheben wird. Andere Banken, wie etwa die Commerzbank, die ebenfalls Gebühren in Rechnung stellt, verhielten sich zunächst abwartend.

Ein Geldinstitut ist verpflichtet den Kunden einmal im Monat kostenlos über seine Kontobewegungen zu informieren. Gebühren dürfen nur erhoben werden, wenn der Kunde ausdrücklich die Zusendung der Kontoauszüge wünscht. Verbraucherschützer raten betroffenen Kunden die Gebühren zurückzufordern, dies sei rückwirkend für einen Zeitraum von drei Jahren möglich.


Weitere interessante Urteile

Ein weiteres interessantes wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt gesprochen. Kunden, die ihren Dispokredit überzogen haben, mussten bei der Commerzbank neben den sehr hohen Zinsen von 18,74% zusätzlich auch noch 5 Euro pro Überweisung bezahlen. Diese Gebühren erklärte das Oberlandesgericht im Urteil mit dem Aktenzeichen: 23 U 157/09 ebenfalls für unzulässig. Die Gebühr ist unangemessen und somit rechtlich unzulässig.

Das Gleiche gilt auch für Gebühren, die dem Kunden in Rechnung gestellt wurden, wenn er Kontoauszüge am Terminal abholt. Ein Geldinstitut hatte seinen Kunden dafür 51 Cent in Rechnung gestellt. Das hört sich auf den ersten Blick nicht viel an, rechnet man allerdings um wie viele tausende Kunden diese Gebühren zahlen, dann lohnen sich die Gebühren für die Geldinstitute.

Damit aber immer noch nicht genug, auch andere obskure Gebühren sind unzulässig. So erhob ein Geldinstitut beispielsweise eine "Beobachtungsgebühr" für ein P-Konto, "Schadensersatz" für geplatzte Lastschriften und Gebühren für die Löschung eines Grundbucheintrages.

Grundsätzlich sind alle Gebühren unzulässig, die für Leistungen in Rechnung gestellt werden zu denen die Geldinstitute rechtlich verpflichtet sind. Außerdem müssen Banken alle Leistungen kostenfrei ausführen, wenn die Bank im eigenen Interesse handelt. Unrechtmäßig abgebuchte Gebühren können bis zu 3 Jahren zurückgefordert werden. Verbraucherschützer helfen bei strittigen Fragen und wenn sich die Bank weigert die Gebühren zurückzuerstatten.