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Das P-Konto Schutz oder Abzocke ?


Mittwoch 01.12.2010 - Rubrik: Girokonto



Das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7. Juli 2009 ist am 1. Juli 2010 in Kraft getreten und hat den bisher nachgelagerten Kontopfändungsschutz grundlegend neu geregelt. (Quelle Wikipedia) Unter anderem wurde am 1.Juli 2010 das Pfändungsschutzkonto (kurz P-Konto) neu eingeführt.


Abzocke mit dem P-Konto

Was eigentlich zum Schutz des Verbrauchers gedacht gewesen ist, entpuppt sich seit der Einführung des P-Kontos leider allzu oft als Abzocke für den Verbraucher. Banken nutzen gesetzliche Lücken in der Gesetzesreform, um an der Bereitstellung eines P-Kontos zu verdienen. Wie eine Untersuchung der Zeitschrift Ökotest ergab, zahlen Inhaber eines P-Kontos häufig fünf bis sechs Euro Gebühren monatlich mehr, als für ein normales Girokonto. Außerdem weist das P-Konto einige eingeschränkte Nutzungsrechte auf. So können Verbraucher keine Kreditkarte beantragen und auch keinen Dispositionskredit. Onlinebanking und EC-Karte sind ebenfalls nicht bei allen Banken für das P-Konto verfügbar. Zwar wurden Banken darauf hingewiesen, dass das P-Konto nach Möglichkeit nicht teurer sein dürfe als ein normales Girokonto, gesetzlich verankert wurde dies aber nicht. Und so nutzen Banken diese Lücke, um das P-Konto deutlich teurer anzubieten. Verbraucherschützer kritisieren das Vorgehen der Banken und fordern eine gesetzlich verankerte Regelung. Läuft im Jahr 2012 die Übergangsfrist aus, sind alle Bürger, die von einer Pfändung betroffen sind, verpflichtet ein P-Konto zu führen. Das dürfte ein einträgliches Geschäft werden, wenn der Gesetzgeber vorher nicht eingreift. Zudem erfüllt das P-Konto dann nicht mehr den eigentlichen Sinn und Zweck, den man mit einer Reform des Kontopfändungsschutzes eigentlich erreichen wollte.


Das Weihnachtsgeld auf dem P-Konto rechtzeitig schützen

Das Weihnachtsgeld auf dem P-Konto muss rechtzeitig mit einem gesonderten Antrag geschützt werden, darauf verwies die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Bis zu 500 Euro des Weihnachtsgeldes sind von der Pfändung geschützt, allerdings nur, wenn der Kontoinhaber rechtzeitig seinen Antrag gestellt hat. Ist das Weihnachtsgeld vorher in voller Höhe gepfändet worden und beim Gläubiger gelandet, besteht keine Möglichkeit mehr das Weihnachtsgeld wieder zurück zu bekommen. Eigentlich sind Weihnachtsvergütungen bis zur Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, maximal 500 Euro, laut Gesetz unpfändbar. Doch daran hält sich nicht jeder, so dass zwingend ein gesonderter Antrag gestellt werden muss, um sich den Freibetrag zu sichern.


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Erläuterung des P-Kontos

Das Pfändungsschutzkonto, im Folgenden kurz P-Konto genannt, ist ein reines Guthabenkonto, das den Zusatzvermerk P-Konto trägt und im Falle einer Kontopfändung dem Schuldner monatlich einen festen und pfändungsfreien Betrag zur Verfügung stellt. Mit Inkrafttreten der Gesetzesreform am 1.Juli 2010 kann jede natürliche Person oder dessen gesetzlicher Vertreter bei seiner Bank die Umwandlung eines Girokontos in ein P-Kontos beantragen. Das P-Konto muss nach vertraglicher Vereinbarung eröffnet und geführt werden, entsprechende Vorlagen liegen jeder Bank vor. Nicht erlaubt ist die Neueröffnung eines Girokontos als P-Konto, es darf nur ein bestehendes Girokonto umgewandelt werden. Das P-Konto darf ausschließlich als Einzelkonto geführt werden, eine Führung als Gemeinschaftskonto ist nicht erlaubt. Jede natürliche Person oder dessen gesetzlicher Vertreter darf nur ein P-Konto besitzen. Die Schutzwirkung des P-Kontos tritt nur dann in Kraft, wenn das P-Konto auf Guthabenbasis geführt wird. Das P-Konto kann der Schufa Holding AG gemeldet werden, ob das P-Konto Auswirkungen auf die Bonität des Kontoinhabers hat, ist bis jetzt leider noch nicht geklärt. Auch die Gebührenordnung ist leider noch nicht eindeutig geklärt. Gesetzlich vorgesehen ist eigentlich, dass das P-Konto nicht teurer sein darf, als ein normales Girokonto im Vergleich. Eine entsprechende gesetzlich festgelegte Regelung gibt es aber noch nicht. Auch die Rückumwandlung in ein normales Girokonto ist noch nicht ausreichend geklärt. Beim P-Konto ist die Art der monatlichen Einkünfte unerheblich, so dass auch Einkünfte aus selbstständiger Arbeit den Pfändungsschutz genießen können. Ab 2012 läuft der herkömmliche Pfändungsschutz aus. Dann ist jeder, der von einer Kontopfändung betroffen ist, auf ein P-Konto angewiesen.


Sinn und Zweck des P-Kontos

Das Guthaben auf einem P-Konto kann bis zu einem bestimmten pfändungsfreien Betrag gepfändet werden. Mit Inkrafttreten des P-Kontos ist der Betrag von 985,15 Euro als monatlicher Pfändungsfreibetrag, künftig rechtlich geschützt. Eventuell bestehende Unterhaltsverpflichtungen seitens des Schuldners, können zur einer Erhöhung des pfändungsfreien Betrages führen. Das P-Konto wird nicht mehr gesperrt, so das monatliche Überweisungen, wie zum Beispiel Miete, Strom und Gas, weiterhin normal getätigt werden können. Wir das pfändungsfreie Guthaben in einem Monat nicht vollständig verbraucht, wird das Guthaben in den nächsten Monat übertragen und der pfändungsfreie Betrag erhöht sich automatisch um die Summe des Guthabens.

Beispielrechnung: Bleiben von den genannten 985,15 Euro am Ende des Monats noch 100 Euro übrig, werden diese 100 Euro automatisch in den nächsten Monat übertragen und die pfändungsfreie Summe erhöht sich auf 1085,15 Euro. Eine gerichtliche Entscheidung zur Höhe des Pfändungsschutzes entfällt zukünftig. Der Schuldner hat aber weiterhin die Möglichkeit eine individuelle Höhe des pfändungsfreien Betrages beim Gericht zu beantragen.



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